Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4123
BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93 (https://dejure.org/1995,4123)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 1 BvR 729/93 (https://dejure.org/1995,4123)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 1 BvR 729/93 (https://dejure.org/1995,4123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtverletzung des Gesetzgebers - Alkoholbedingte Gefahren - Schutz der Bürger - Herabsetzung der Promillegrenze

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2343
  • NVwZ 1995, 990 (Ls.)
  • NStZ 1996, 268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
    2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen, d.h. auch, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 88, 203 [251]).

    Der Staat muß allerdings Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art treffen, die dazu führen, daß ein unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter angemessener und wirksamer Schutz erreicht wird (Untermaßverbot; vgl. BVerfGE 88, 203 [254]).

  • BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

    Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
    Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille wird ein Verstoß gegen § 316 StGB immer bejaht, ohne daß es dazu weiterer Beweisanzeichen bedürfte (sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit, vgl. BGHSt 37, 89 ff.).
  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
    Es könnte vielmehr erst dann eingreifen, wenn die staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben wären oder wenn die bisher getroffenen malnahmen evident unzureichend wären (BVerfGE 56, 54 [80 f.]; 77, 170 [214]; 79, 174 [201 f.]).
  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
    Es könnte vielmehr erst dann eingreifen, wenn die staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben wären oder wenn die bisher getroffenen malnahmen evident unzureichend wären (BVerfGE 56, 54 [80 f.]; 77, 170 [214]; 79, 174 [201 f.]).
  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
    Es könnte vielmehr erst dann eingreifen, wenn die staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben wären oder wenn die bisher getroffenen malnahmen evident unzureichend wären (BVerfGE 56, 54 [80 f.]; 77, 170 [214]; 79, 174 [201 f.]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht